Pressemitteilung zur Veranstaltung: „Verzahnung von TK-Recht und Medienrecht bei der Frequenzvergabe“

„Medien- und Telekommunikationsrecht auf neue Optionen für den Sendebetrieb vorbereiten!“
Kriterien und Verfahren zur künftigen Bedarfsplanung und Versorgung erforderlich

„Verzahnung von TK-Recht und Medienrecht bei der Frequenzvergabe“ lautete der Titel des vom Institut für Europäisches Medienrecht e.V. (EMR) mit Unterstützung der Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) und des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien (vprt) in der Bundesnetzagentur (BNetzA) am 14. Juni 2013 in Mainz durchgeführten Workshops, an dem mehr als 80 Experten von Rundfunkveranstaltern, Medien- und Telekommunikationsaufsicht, Senderbetreibern und Wissenschaft teilnahmen.

In seiner Einführung in die Tagung beschrieb Rechtsanwalt Dr. Norbert Holzer, Direktor des EMR, die aktuelle Problematik mit dem Bild, dass die Gesetzgeber in Bund und Ländern beim derzeit kodifizierten Zusammenspiel von TK- und Medienrecht zwar löblicherweise den Wettbewerb fördern wollten, dabei aber für alle Rechtsanwender ein Verfahrens-Labyrinth erschaffen haben, in welchem nur ein Ariadne-Faden den Weg zum Ausgang, nämlich zum Sendestart, weisen kann.

Die TKG-Novelle 2012 will den Wettbewerb beim Senderbetrieb für Rundfunkveranstalter stärken. Erstmals können sie sich einen Betreiber aussuchen oder diese Funktion aufgrund Frequenzzuteilung durch die BNetzA selbst übernehmen. Aus Sicht der Programmveranstalter ergeben sich dabei Fragen an das Procedere bei der BNetzA und bei den Landesmedienanstalten.

Die Mehrzahl des Landesmediengesetze scheint auf diese Optionen noch nicht ausreichend vorbereitet, stehen doch das Verfahren der telekommunikationsrechtlichen Frequenzzuteilung und der medienrechtlichen Zuordnung und Zuweisung noch überwiegend unter den Vorzeichen des „alten“ Rechts. Sollen die Möglichkeiten der TKG-Novelle 2012 effektiv genutzt werden können, müssen wesentliche Teile des Verfahrens auf Landesebene „auf die Füße gestellt werden“; die Gesetzgebung ist vor allem daraufhin zu überprüfen, ob sie eine Planung anhand von Bedarfen (und unabhängig von konkreten Frequenzen) ermöglicht. Anhand welcher Kriterien und in welchen Verfahren werden künftig die Ziele der terrestrischen Rundfunkausstrahlung bestimmt und Vorzuordnungen getroffen? Entscheidungen über die Planung für die private Seite des dualen Hörfunkssystems, aber auch innerhalb dieser auf den verschiedenen Angebotsebenen – lokal, regional, landesweit – werden erforderlich, damit aus medienpolitischer Sicht festgelegt ist, welchen Versorgungsbedarf die BNetzA frequenztechnisch realisieren soll.

Daneben sind die Verfahren bei der BNetzA zu hinterfragen, und dies auch mit Blick auf die notwendige Interaktion mit den beteiligten Stellen des jeweils betroffenen Bundeslandes. Dies gilt hinsichtlich der Anmeldung des Versorgungsbedarfs und der Rückkoppelung, ob dieser realisierbar ist, aber auch bei nachfolgenden Verfahrensschritten, etwa der Mitteilung durch das Land, welcher Inhalteanbieter zum Zuge kommen soll, und schließlich durch den Veranstalter selbst, wie das sendetechnische Konzept mittels Dienstleister oder in Eigenregie umgesetzt wird.

Den hier skizzierten und weiteren Fragestellungen aus Sicht der Inhalteanbieter widmete sich zunächst Sebastian Artymiak, Leiter Medientechnologie des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT). „Wenn private Radioanbieter Anfang 2016 mit einem neuen Sendernetzbetreiber zusammenarbeiten wollen, muss 2015 die Technik aufgebaut werden, weshalb bis spätestens Mitte 2014 die zivilrechtlichen Verträge mit Sendernetzbetreiber unter Dach und Fach und auch die Verwaltungsverfahren abgeschlossen sein müssen“. Daher müssten die Rahmenbedingungen sehr zeitnah geklärt sein, pflichtete RA Prof. Dr. Stephan Ory, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) bei. Die Gesellschafter der Programmanbieter benötigten Sicherheit bei den materiellen und prozeduralen Grundlagen, um ihre Investitionsentscheidungen bis zu Beginn des Jahres 2014 zu treffen.

Auf die Sichtweise der Frequenzverwaltung ging Elmar Zilles, Referatsleiter bei der BNetzA, ein. „Der Gesetzgeber appelliert mit der Option der Betreiberauswahl durch den Inhalteanbieter an alle Beteiligten, ihre Verfahrensweisen gemeinschaftlich zum Wohle des Ganzen neu zu ordnen.“

Die Direktorin der Bremischen Landesmedienanstalt (brema) und Beauftragte für Recht der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), Cornelia Holsten, thematisiert vor allem die dringende Notwendigkeit, Widersprüche zwischen § 57 TKG und Landesmediengesetzen aufzulösen. Hier müsse von allen Beteiligten mit viel Elan und Augenmaß gearbeitet werden. Den Landesmedienanstalten sei eine echte Ausgewogenheit zwischen allen Mitwirkenden wichtig.

In der anschließenden Diskussion spielte vor allem der Aspekt eine Rolle, dass auch bestehende UKW-Veranstalter zum Jahreswechsel 2015/2016 die Möglichkeit haben, den Senderbetreiber zu wechseln. Auch für diese Fälle müsse das Procedere zwischen der zuständigen Medienanstalt und der BNetzA abgestimmt sein.

Teilnehmer und Organisatoren des Workshops bekundeten abschließend ihre Intention, die Entwicklung der Diskussion weiterhin aktiv begleiten zu wollen, und nahmen hierfür eine öffentliche Veranstaltung, die voraussichtlich im Spätherbst des Jahres durchgeführt werden könnte, in Aussicht.

Präsentationen der Referenten und Bilder vom Workshop finden Sie unter folgendem Link:
http://www.europaeisches-medienrecht.de/telekommunikation-event-nachrichtenleser/items/verzahnung-von-tk-recht-und-medienrecht-bei-der-frequenzvergabe-1462013-mainz.html .

Mainz, den 14. Juni 2013

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