Österreichischer Verwaltungsgerichtshof: Keine Rundfunkgebühren für Streaming

Mit mittlerweile im Volltext vorliegenden Urteil vom 30. Juni 2015 hat der österreichische Verwaltungsgerichtshof (Zl. Ro 2015/15/0015) entschieden, dass Notebooks, die lediglich aus dem Internet gestreamte Inhalte empfangen können, keine Rundfunkempfangseinrichtungen sind und somit keine Rundfunkgebührenpflicht auslösen.

 

Der historische Gesetzgeber habe mit dem Bundesverfassungsgesetz vom 10. Juli 1974 über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks (BVG-Rundfunk) elektronische Darbietungen über das Internet nicht erfassen wollen.

 

Dies ergebe sich aus einer teleologischen Reduktion von Art. I Abs. 1 BVG-Rundfunk: Gemäß § 2 Z 16 des Audiovisuelle Mediendienste-Gesetzes (AMD-G) umfasse ein Fernsehprogramm nicht nur audiovisuelle Rundfunkprogramme im Sinne des BVG-Rundfunk, sondern auch andere über elektronische Kommunikationsnetze verbreitete audiovisuelle Mediendienste, die für den zeitgleichen Empfang bereitgestellt würden. Nach Ansicht des VwGH wäre diese (zusätzliche) Regelung überflüssig, würde man annehmen, dass auch über elektronische Kommunikationsnetze verbreitete audiovisuelle Mediendienste (mit zeitgleichem Empfang) dem Begriff des Rundfunks im Sinne des BVG-Rundfunk entsprechen. Es sei aber im Allgemeinen nicht anzunehmen, dass der Gesetzgeber Überflüssiges regelt.

 

„Live-Streaming“ falle daher zwar unter den Begriff „Fernsehprogramm“ im Sinne der AVMD-Richtlinie 2010/13/EU und ebenso unter den Begriff „Fernsehprogramm“ im Sinne des § 1a Z 2 ORF-Gesetz, erfülle aber nicht den Begriff des „Rundfunks“ im Sinne des BVG-Rundfunk.

 

Rundfunkempfangseinrichtungen seien somit lediglich jene Geräte, die „Rundfunktechnologien“ verwenden, also Antenne, Kabelnetze oder Satellit. Dasselbe gelte für Computer, über die z.B. mittels einer TV- oder Radio-Karte oder eines DVB-T-Moduls Rundfunkprogramme empfangen werden können. Verfüge ein Computer aber lediglich über einen Internetanschluss ohne Rundfunktechnologie sei er kein Rundfunkempfangsgerät. Ein Nutzer eines solches Geräts sei kein Rundfunkteilnehmer und daher nicht verpflichtet, Rundfunkgebühren zu entrichten.

 

Das Urteil des österreichischen VwGH vom 30. Juni 2015 ist hier abrufbar.

 

 

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