EMR-Veranstaltung "Reform des Urhebervertragsrechts"

Das Institut für Europäisches Medienrecht e. V. (EMR) organisierte

am Donnerstag, 28. Januar 2016, 9:30 bis 15:30 Uhr,
im VKU-Forum, Invalidenstraße 91, Berlin

in Kooperation mit

 

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eine ganztägige Veranstaltung zum Thema

 

 

Reform des Urhebervertragsrechts

 

 

Auf dieser Seite finden Sie hierzu folgende Materialien:

Programm und Präsentationsunterlagen

Tagungsbericht samt UrhVR-RefE und Stellungnahmen

Bilder von der Veranstaltung

 

 

 

Nachfolgend finden Sie das Programm und die Präsentationunterlagen der Referenten:

 

 

Programm

 

 

  9.30 Uhr        Registrierung/Begrüßungskaffee

 

10.00 Uhr        Eröffnung und Begrüßung

 

10.10 Uhr        Reform des Urhebervertragsrechts - Sachstand

 

Vorstellung der Pläne des BMJV

Matthias Schmid

Referatsleiter im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

 

 

10.45 Uhr        Urhebervertragsrecht – Die Reform der Reform

 

Zum Stand der Diskussion des Referentenentwurfs

Prof. Dr. Stephan Ory

Direktor des EMR

tl_files/EMR-SB/img/pdf.png Präsentation (1.692 kB)

 

 

11.15 Uhr        Verträge zwischen Kreativen und Verwertern

 

Ausgewählte Branchen

 

Nadja Lichtenhahn

Head of Legal & Business Affairs, Regulatory Affairs

UFA GmbH

tl_files/EMR-SB/img/pdf.png Präsentation (638 kB)

 

Katharina Winter

Justitiarin des S. Fischer Verlags

tl_files/EMR-SB/img/pdf.png Präsentation (201 kB)

 

Dr. Maximilian Schenk

Geschäftsführer des Bundesverbandes Interaktive Unterhaltungssoftware e.V.

tl_files/EMR-SB/img/pdf.png Präsentation (601 kB)

 

Dr. Martin Soppe

Rechtsanwalt/Partner Osborne Clarke,

Kommentator der §§ 31 ff. UrhG im Möhring/Nicolini

 

 

12.15 Uhr        Unterschiedliche Branchen, einheitliche Regeln?

 

Ein Zwischenruf

 

Prof. Dr. Dieter Gorny

Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Musikindustrie

 

 

12.30 Uhr        Kollektive Preisabsprache mit Selbstständigen

 

Eine kartell- und europarechtliche Betrachtung

 

Prof. Dr. Stefan Thomas

Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht,

Wettbewerbs- und Versicherungsrecht, Eberhard Karls Universität Tübingen

tl_files/EMR-SB/img/pdf.png Präsentation (67 kB)

tl_files/EMR-SB/img/pdf.png Thesenpapier (41 kB)

 

 

13.00 Uhr        Mittagspause

 

 

13.45 Uhr        Schranken der Vertragsfreiheit

 

Eine verfassungsrechtliche Betrachtung

 

Prof. Dr. Christoph Möllers, LL.M.

Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Verfassungsrecht,

Rechtsphilosophie, Humboldt-Universität zu Berlin

tl_files/EMR-SB/img/pdf.png Thesenpapier (77 kB)

 

 

14.15 Uhr        Praxistaugliche Regelungen für die Beteiligten

 

Keynote

 

Alfred Holighaus

Autor und Filmkaufmann

Präsident der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft

 

 

14.30 Uhr            Diskussion im Podium und mit dem Publikum

 

Christian Flisek, MdB

SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag

    

Dr. Stefan Gärtner

Geschäftsführer der SevenPictures Film GmbH

Senior Vice President Koproduktion & Filmpolitik,

ProSieben-Sat.1 TV Deutschland GmbH

 

Dr. Stefan Heck, MdB

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

    

Dr. Frank Sambeth

Vorsitzender der Geschäftsführung Verlagsgruppe Random House GmbH

 

Peter Weber

Justiziar des ZDF


 

 

ca 15:30 Uhr   Ende der Veranstaltung

 

 

 

 

 

Tagungsbericht

Widersprüchliche Regelungen!

Konferenz zur geplanten Verschärfung
des Urhebervertragsrechts

 

Fair muss es zugehen zwischen Urhebern und Künstlern auf der einen sowie Verlagen, Sendern, Tonträgerherstellern oder Produzenten auf der anderen Seite. Hierüber waren sich die Teilnehmer einer Fachtagung zum Urhebervertragsrecht am 28. Januar in Berlin einig. Bei der Frage, ob massenweise Verträge mit unredlichem Inhalt geschlossen werden, ob der Gesetzgeber das Urhebervertragsrecht verschärfen müsse und wie das gegebenenfalls geschehen solle, darüber gingen die Meinungen freilich auseinander. Rund 200 Gäste zählte die vom Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) in Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk, ARD, Bertelsmann SE & Co. KGaA, Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware, Bundesverband Musikindustrie, Börsenverein des Deutschen Buchhandels, Spitzenorganisation der Filmwirtschaft, Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, Verband Privater Rundfunk und Telemedien und ZDF ausgerichtete Veranstaltung.

 

Anlass der Fachtagung war der Referentenentwurf zum Urhebervertragsrecht: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sieht die Gefahr in Pauschalverträgen („Total Buy Out“). Kreative, die auf ihren Rechten bestünden, erhielten dann keine Aufträge mehr („Blacklisting“). Die Kreativen sollten die Verträge mit den Verwertern nach fünf Jahren kündigen können, umfangreiche Ansprüche auf Auskünfte und Rechnungslegung erhalten, Pauschalvereinbarungen für mehrere Nutzungen sollen nicht möglich sein. Kollektive Regelungen sollen davon Abweichungen erlauben, Urheberorganisationen sollen ein Verbandsklagerecht erhalten. Preise und sonstige Konditionen für Leistungen freier Urheber sollen flächendeckend in branchenspezifischen gemeinsamen Vergütungsregeln zwischen den Urheberverbänden und Verwerterorganisationen vereinbart werden.

 

Damit betrete der Entwurf rechtliches Neuland, hob EMR-Direktor Prof. Dr. Stephan Ory hervor. Bisher würden kollektiv verabredete Regeln nur die angemessene Vergütung beschreiben. Der Kreative habe bislang individuell einen Anspruch auf eine übliche und redliche Vergütung. Die Vertragspartner könnten hierbei bestehende Vergütungsregeln zugrunde legen, die als angemessen gelten. Die Vertragspartner könnten aber bislang davon im Einzelfall abweichen und eine andere angemessene Vergütung vereinbaren. Dem gegenüber wolle die neue Regelung kollektive Preise und Geschäftsbedingungen branchenweit verbindlich machen. Dies führe zu einer ganzen Reihe von Folgefragen und am Ende zu mehr Rechtsunsicherheit in der Kreativwirtschaft.

 

Als „spannungsvoll, wenn nicht widersprüchlich“ bezeichnete Prof. Dr. Christoph Möllers (Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Verfassungsrecht, Rechtsphilosophie, Humboldt-Universität zu Berlin) die Regelungsziele des Entwurfs in einem für die Medienwirtschaft erstellten Gutachten. Bei der Vorstellung der Ergebnisse auf der Tagung begründete Möllers seinen Befund: „Auf der einen Seite soll die Vertragsparität zwischen Urhebern und Verwerten wiederhergestellt werden. Das ist eine klassisch privatrechtliche Zielsetzung, die der Ermöglichung von Privatautonomie dient. Auf der anderen Seite soll der Entwurf dabei helfen, eine als schlecht angenommene soziale Situation von Urhebern zu verbessern, also einem sozialstaatlichen Ziel dienen. Es ist nicht klar, ob beide Ziele miteinander erreicht werden können. Gerade mit Blick auf die verfassungsrechtliche Angemessenheit der Eingriffe stellen sich zwei gravierende Probleme: Zum Ersten ist zu fragen, ob die Eingriffe überhaupt von den Rechtsgütern gedeckt sein können, auf die der Entwurf sich beruft. So erscheint einerseits zweifelhaft, ob eine  weitgehende Destabilisierung der Vertragsbeziehungen, die auch die vertrauensstärkende Wirkung von Verträgen unterminiert, noch vom Anliegen der Vertragsparität gedeckt sein kann. Vertragsparität schützt das Entstehen von Rechtsbindungen zwischen gleichberechtigten Parteien. Die Entstehung solcher Bindungen wird durch den Entwurf aber eher verhindert als ermöglicht. Zum Zweiten erscheint ungewiss, inwieweit sich der Entwurf überzeugend auf – als solche völlig legitime – sozialstaatliche Belange berufen kann, wenn das Regelungsdesign doch für soziale Kriterien völlig blind ist.“

 

Prof. Dr. Stefan Thomas (Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Wettbewerbs- und Versicherungsrecht, Eberhard Karls Universität Tübingen) formuliert in einem weiteren Gutachten gravierende Bedenken aus einer ganz anderen Richtung: „Das EU-Kartellrecht verbietet grundsätzlich die Festsetzung von Mindestvergütungen durch Vereinbarungen und Beschlüsse, soweit dies Unternehmen im Sinne des Kartellrechts betrifft. Diese Vorgaben kann der nationale Gesetzgeber nicht ausschalten. Freiberuflich tätige Urheber sind Unternehmen im Sinne des Kartellrechts. Die Vorschriften über gemeinsame Vergütungsregeln sind daher bereits im Grundsatz erheblichen kartellrechtlichen Bedenken ausgesetzt. Das gilt aber in besonderer Weise für die nun im Referentenentwurf vorgesehenen Verschärfungen. Das heißt nicht, dass der Gesetzgeber überhaupt keine Maßnahmen zur Sicherstellung der Angemessenheit der Vergütung treffen darf. Er muss hierbei aber die Grenzen des EU-Kartellrechts beachten.“

 

Vertreter einzelner Branchen warnten vor Rechtsunsicherheit und einem juristischen Korsett, was die Chancen der gesamten Kreativwirtschaft – Kreative und Verwerter gemeinsam – schwäche und für beide ökonomisch zu einem schlechten Geschäft führe. So wies etwa Katharina Winter von den S. Fischer Verlagen darauf hin, dass das Recht des Rückrufs der Verlagsrechte nach fünf Jahren eine langfristige Kalkulation und einen Ausgleich zwischen erfolgreichen und schwach verkauften Büchern verhindere. „Debuts oder eher unbekannte Autoren, gerade die literarischen, setzen sich häufig erst nach Jahren oder auch erst mit dem zweiten oder dritten Buch durch. Fünf „sichere“ Jahre ab Ablieferung des Manuskripts sind gerade in diesen Fällen eine zu kurze Zeit für die gemeinsame Arbeit am Text, für die Aufbauarbeit in Presse, Handel und bei Lizenzpartnern.“ Auch in der Film- und Fernsehbranche brauche man einen fairen Ausgleich der Interessen aller Beteiligten, da anderenfalls die Refinanzierbarkeit von Inhalten und die gesamte Branche zwangsläufig geschwächt würden, argumentierte Nadja Lichtenhahn von der UFA vor allem auch mit Blick auf die Vergütungs- und Erlöserwartungen und der Auftragslage der Kreativen. Das Ziel des Gesetzentwurfs würde durch seine konkreten Vorschläge völlig verfehlt. Einen Nachteil der Kreativen in Deutschland sah Dr. Maximilian Schenk vom Bundesverband interaktive Unterhaltungssoftware: „Wenn ein deutscher Verwerter seinem internationalen Partner zukünftig sagen muss, dass nach fünf Jahren die Verwertungsrechte zurückfallen können, dann wird der internationale Auftraggeber irgendwo sonst in der Welt Kreative beauftragen, deren Rechte er sich langfristig sichern kann.“

 

Der Hamburger Rechtsanwalt und Urheberrechtler Dr. Martin Soppe gab einen Überblick über bestehende Branchenregelungen. In den letzten Jahren sei das Mittel gemeinsamer Vergütungsregeln in wichtigen Branchen aufgegriffen worden: Seit der völligen Neugestaltung des Urhebervertragsrechts durch den Gesetzgeber im Jahr 2002 seien neun Vergütungsregeln in unterschiedlichen Branchen aufgestellt worden. Dies sei vor allem in Branchen gelungen, in denen eine Vergütungsbeteiligung prozentual an einen bestimmten Verwertungsparameter anknüpfen könne (etwa den Preis verkaufter Werkexemplare) und jeweils nur ein einzelner Urheber zu vergüten sei, oder in denen es bislang schon einheitliche Vergütungsmodelle gab. In anderen Branchen, zum Beispiel im Zeitschriftenbereich, sei das aus praktischen Gründen schwieriger, weil dort jeweils eine Vielzahl von Urhebern an einem Werk beteiligt und zu vergüten sei. Diese spezifischen Schwierigkeiten bedürften einer praktischen Lösung; der vom Gesetzgeber geplante Druck sei kontraproduktiv.

 

Für Prof. Dr. Dieter Gorny, den Vorstandsvorsitzenden des Bundesverbandes Musikindustrie, bedarf das Urheberrecht der Balance zwischen den einzelnen Beteiligten, wozu er allerdings auch Nutzer und Intermediäre im Internet zählt. Um diese Balance herzustellen, bedürfe es substanzieller Kenntnisse der einzelnen Branchen und der Geschäftsmodelle. Daran fehle es derzeit.

 

In seinem Impuls zur Paneldiskussion gab Alfred Holighaus, der Präsident der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft, zu bedenken: „Unsere Einwände gegen den Entwurf haben eines gemeinsam: Sie richten sich ausdrücklich nicht gegen das Ziel des Gesetzes. Unser Thema ist vielmehr die Praxistauglichkeit. Und hier gibt es bei der Kinofilmherstellung und –verwertung  mehrere Bereiche, in denen der Entwurf an der Wirklichkeit vorbeizugehen droht.“ Zu den Umständen, die ein modernes Urheberrecht berücksichtigen müsse, gehört für den ZDF-Justitiar Peter Weber die Fragmentierung des Nutzungsverhaltens in der digitalen Welt: „Nicht jede Pauschalierung kann unter einen Generalverdacht einer unangemessenen Vergütung gestellt werden. Vergütungssysteme werden nur dann den Interessen der Urheber gerecht, wenn sie Ressourcen und finanzielle Mittel nicht durch Verwaltungsaufwand binden.“ Schon die Prämissen der Entwurfsbegründung seien verfehlt, kritisiert Stefan Gärtner, Geschäftsführer der SevenPictures Film. Aus seiner Sicht sind die Vorschläge in ihrer konkreten Umsetzungen unverhältnismäßig und verfassungswidrig: „Es wird ohne Not in einen funktionierenden Markt eingegriffen, in den ProSiebenSat.1 jährlich eine halbe Milliarde Euro investiert. Mit dem Ergebnis, dass diese Investitionen in deutsche Produktionen zukünftig in Frage stehen.“ Dies ginge zu Lasten aller im audiovisuellen Bereich Beschäftigten. Dr. Frank Sambeth, Vorsitzender der Geschäftsführung Verlagsgruppe Random House, sieht angesichts bestehender Vergütungsregeln und der Vorgaben der Rechtsprechung keinen Anlass für eine Änderung des Gesetzes, im Gegenteil: Die partnerschaftliche vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Verlagen und ihren Autoren in der Buchbranche würde durch die neuen Regelungen massiv gefährdet.

 

An der Podiumsdiskussion nahmen mit Christian Flisek (SPD-Fraktion) und Dr. Stefan Heck (CDU/CSU-Fraktion) Abgeordnete teil, die sich als Berichterstatter ihrer Fraktionen mit der Novelle befassen. Beide sahen die Notwendigkeit, dem einzelnen Kreativen bei der Durchsetzung seiner Rechte zu helfen. Während Heck hofft, dass ein deutlich veränderter Entwurf als Antrag beim Bundestag ankommt, bezeichnete Flisek seine persönliche „rote Linie“: Seiner Meinung nach müssen die Mittel kollektiver Regelungen für Mindestkonditionen gestärkt werden, dem einzelnen Verwerter bleibe die Möglichkeit, darüber hinaus individuelle Regelungen zu vereinbaren.

 

tl_files/EMR-SB/img/pdf.png UhrVR-RefE (375 kB)

 

tl_files/EMR-SB/img/pdf.png APR Stellungnahme (197 kB)

 

tl_files/EMR-SB/img/pdf.png ARD Stellungnahme (356 kB)

 

tl_files/EMR-SB/img/pdf.png BDZV VDZ VDL Stellungnahme (369 kB)

 

tl_files/EMR-SB/img/pdf.png Bertelsmann Stellungnahme (275 kB)

 

tl_files/EMR-SB/img/pdf.png BIU Stellungnahme (407 kB)

 

tl_files/EMR-SB/img/pdf.png BoeV Stellungnahme (683 kB)

 

tl_files/EMR-SB/img/pdf.png BVMI Stellungnahme (5,1 MB)

 

tl_files/EMR-SB/img/pdf.png SPIO Stellungnahme (147 kB)

 

tl_files/EMR-SB/img/pdf.png VPRT Stellungnahme (712 kB)

 

tl_files/EMR-SB/img/pdf.png ZDF Stellungnahme (87 kB)

 

 

 

 

Bilder von der Veranstaltung

 

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Etwa 200 Personen nahmen an der Veranstaltung teil. (Foto: BDZV/Lütkecosmann)

 

 

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Matthias Schmid, Referatsleiter im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
(Foto: BDZV/Lütkecosmann)

 

 

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Prof. Dr. Stephan Ory, Direktor des EMR (Foto: BDZV/Lütkecosmann)

 

 

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Alfred Holighaus, Präsident der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (Foto: BDZV/Lütkecosmann)

 

 

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Prof. Dr. Christoph Möllers, LL.M., Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Verfassungsrecht, Rechtsphilosophie, Humboldt-Universität zu Berlin (Foto: BDZV/Lütkecosmann)

 

 

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In der abschließenden Podiumsdiskussion sprach Prof. Dr. Ory (3. v. l.) mit Dr. Stefan
Gärtner (SevenPictures Film GmbH und ProSieben-Sat.1 TV Deutschland GmbH),
Christian Flisek (SPD), Dr. Stefan Heck (CDU/CSU), Peter Weber (ZDF) und Dr. Frank
Sambeth (Verlagsgruppe Random House GmbH; v. l. n. r.). (Foto: BDZV/Lütkecosmann)

 

 

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Dr. Stefan Gärtner (l.) und Christian Flisek. (Foto: BDZV/Lütkecosmann)

 

 

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Prof. Dr. Stephan Ory (l.) und Dr. Stefan Heck. (Foto: BDZV/Lütkecosmann)

 

 

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Peter Weber (l.) und Dr. Frank Sambeth. (Foto: BDZV/Lütkecosmann)

 

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