EMR - Das aktuelle Stichwort zur Safe Harbour-Entscheidung: Privatsphäre und Rechtsstaat - Gefällt mir

In einem mit Spannung erwarteten Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union heute die Safe Harbour-Entscheidung der Europäischen Kommission zum Datenaustausch mit den USA für ungültig erklärt. Die Kommission dürfe die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden in dieser Frage nicht beschränken. Diese müssten vielmehr in der Lage sein, in völliger Unabhängigkeit über Beschwerden zu entscheiden, die geltend machen, dass in einem Drittland kein angemessenes Schutzniveau bestehe.

Nicht einmal zwei Wochen nach den Schlussanträgen des Generalanwalts hat sich der EuGH damit dessen Rechtsauffassung zu eigen gemacht. Dieser hatte bereits am 23.9.2015 die Auffassung vertreten, dass die Safe Harbour-Entscheidung ungültig sei und die nationalen Datenschutzbehörden in ihrer Unabhängigkeit nicht durch derartige Kommissionsentscheidungen beschränkt werden dürften.

Die Entscheidung erging in einem Vorabentscheidungsverfahren, das der High Court of Ireland eingeleitet hatte. Im Ausgangsverfahren zwischen dem österreichischen Facebook-Nutzer Max Schrems und der irischen Datenschutzbehörde ging es um die Frage, ob die Datenschutzbehörde verpflichtet ist, Übermittlungen von Daten des Klägers durch die irische Tochtergesellschaft von Facebook in die USA auf ihre Vereinbarkeit mit der EU-Datenschutzrichtlinie (RL 95/467EG) hin zu überprüfen, oder ob sie sich in dieser Frage auf die Beurteilung in der Safe Harbour-Entscheidung verlassen darf, dass die Unternehmen, die den Safe Harbour-Regeln zugestimmt haben, ein angemessenes Schutzniveau gewährleisten.

 

Der Gerichtshof befand nun, ersteres sei der Fall. Insbesondere weil die übermittelten Daten nicht durch objektive Kriterien ausreichend vor dem Zugriff von US-Behörden geschützt seien, verletzte die Entscheidung der Kommission das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens in seinem Wesensgehalt. Auch der Wesensgehalt des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz sei verletzt, da für die Betroffenen kein Rechtsbehelf vorgesehen sei, um den Zugang zu oder die Berichtigung oder Löschung von sie betreffenden Daten zu erwirken.

 

Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des EMR, Dr. Jörg Ukrow, hat hierzu ein "Aktuelles Stichwort" verfasst, das wir nachstehend veröffentlichen.

 

tl_files/EMR-SB/img/pdf.png EMR_Das aktuelle Stichwort_Safe Harbour_20151006 (196 kB)

Zurück