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    Das Telekommunikationsrecht, im Sprachgebrauch der EU: das „Recht der elektronischen Kommunikation(snetze und –dienste)“ ist in erster Linie sektorspezifisches Wettbewerbsrecht. Es dient(e) der Liberalisierung und Deregulierung des Telekommunikationssektors und hat(te) daher insbesondere die Marktstellung der ehemals staatlichen Anbieter von Netzen und Diensten (sog. „Incumbents“) zum Gegenstand. Vom allgemeinen Wettbewerbsrecht (oder: Kartellrecht), das sich hauptsächlich Kartellen, Marktmachtmissbrauch und daneben Zusammenschlüssen (Fusionen) widmet, unterscheidet es sich einerseits durch die sektorbezogene Regulierung, andererseits dadurch, dass ein breites Instrumentarium zur Vorabregulierung (ex ante-Kontrolle) zur Verfügung steht, dem marktmächtige Unternehmen unterworfen werden.


    Die Europäische Union hat zuletzt im Jahre 2002 eine große Reform des Rechts der elektronischen Kommunikation vorgenommen, deren Grundzüge auch nach dem sog. „Review“, der 2009 abgeschlossen wurde, fortgelten. Die wichtigsten Regelungen bilden die Rahmen-, die Zugangs-, die Genehmigungs-, die Universaldienste- und Nutzerschutz- sowie die Richtlinie zum Datenschutz in der elektronischen Kommunikation. Die Zusammenarbeit der nationalen Regulierungsbehörden (untereinander und mit den europäischen Organen) findet seit 2009 auf der Basis der GEREK-Verordnung statt. Frequenzpolitische Maßnahmen ergehen auf der Grundlage der sog. Frequenz-Entscheidung und, seit dessen Verabschiedung zu Beginn des Jahres 2012, des Europäischen Programmes zur Funkfrequenzpolitik (RSPP).


    In der Rahmenrichtlinie finden sich vor allem die Bestimmungen zur Zielsetzung des Rechts der elektronischen Kommunikation, zum Verfahren der Marktregulierung und zu Stellung und Aufgaben der nationalen Regulierungsbehörden (NRB). Die Zugangsrichtlinie beschreibt die Abhilfemaßnahmen („Remedies“), die die NRB den der Marktregulierung unterworfenenen (in der Regel marktmächtigen) Unternehmen zur Behebung von Wettbewerbsdefiziten auferlegen können, darunter der Zugang zu Einrichtungen und Diensten und die Zusammenschaltung. Hier finden sich auch die Bestimmungen über den Zugang zu elektronischen Programmführern (EPG), zur Anwendungsprogrammier-Schnittstelle (API) sowie zu Systemen der Zugangskontrolle (Conditional-Acess-Systeme). Die Genehmigungsrichtlinie geht von dem Grundsatz aus, dass die Aufnahme und Ausübung der Bereitstellung von Netzen und der Erbringung von Diensten der elektronischen Kommunikation nur voraussetzt, dass allgemeine Bedingungen erfüllt werden; spezifische Genehmigungen also nur in Ausnahmefällen erteilt werden sollen. Besonders relevant ist die letztere Alternative in den Fällen der Nutzung knapper Ressourcen, in erster Linie bei Frequenzen. Die Richtlinie regelt ferner, nach welcher Maßgabe Gebühren und Entgelte für die Nutzung von Frequenzrechten erhoben werden dürfen. Die Universaldienstrichtlinie legt erstens eine Reihe von Diensten fest, die allen Endnutzern zur Verfügung gestellt werden müssen, definiert zweitens die Rechte der Endnutzer als Verbraucher in ihren Vertragsbeziehungen zu den Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste, hierin eingeschlossen Transparenzanforderungen und Mindestvorgaben für die Dienstequalität beim Internetzugang (ein Gesichtspunkt der sog. „Netzneutralität“), sowie Vorgaben zum Anbieterwechsel. Sie verlangt drittens, dass die Interoperabilität der Geräte zum Empfang digitalen Fernsehens sichergestellt wird, und stellt viertens die Rahmenbedingungen für die Auferlegung von Übertragungspflichten zugunsten der Anbieter von Hörfunk- und Fernsehdiensten auf (Must-Carry-Verpflichtung).


    Die Europäische Kommission bestimmt in Empfehlungen (ursprüngliche Fassung aus dem Jahre 2002, zuletzt geändert im Jahre 2007), welche Märkte für eine Vorabregulierung in Betracht kommen; hierunter fand sich als Markt Nr. 18 zunächst auch der Rundfunkübertragungsmarkt, der allerdings 2007 aus der Liste gestrichen wurde. Die nationalen Regulierungsbehörden können, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, auch in der Empfehlung nicht genannte Märkte für die ex ante-Regulierung vorsehen.


    Die Rechtsprechung des EuGH hat sich mehrfach mit nationalen Must-Carry-Vorgaben für die Betreiber von Kabel(fernseh)netzen befasst und auch die Frage behandelt, welche Gebühren die Mitgliedstaaten bzw. die NRB erheben dürfen und wie diese zu berechnen sind.


    Mit Ausnahme der Bestimmungen zu Must-Carry-Pflichten, einigen Aspekten der Zugangsregulierung und der Frequenzverwaltung für den Rundfunk, die die Bundesländer im Rundfunkstaatsvertrag geregelt haben, ist die überwiegende Mehrzahl der Bestimmungen des EU-Telekommunikationsrechts in Deutschland durch das Telekommunikationsgesetz (TKG) des Bundes umgesetzt worden. Dessen Anwendung ist Aufgabe der Bundesnetzagentur (BNetzA); die Rechtsprechung insbesondere der Verwaltungsgerichte überprüft diese.

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