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    Auf der Ebene der Europäischen Union ist der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor kommunikativen Inhalten, die ihre körperliche, geistige oder sittliche Entwicklung (ernsthaft) beeinträchtigen bzw. schädigen können, Gegenstand verschiedener Rechtsakte, politischer Initiativen, Förderprogramme und Co- bzw. Selbstregulierungsmaßnahmen, die einen unterschiedlichen Bindungs- bzw. Verpflichtungsgrad für die Mitgliedstaaten und die Anbieter aufweisen.

    Die AVMD-Richtlinie hält grundlegende Bestimmungen bereit, die sowohl für das Fernsehen, als auch für audiovisuelle Abrufmediendienste gelten. Während es allerdings bei den On-Demand-Diensten (nur) die Maßgabe gibt, dass ernsthaft entwicklungsbeeinträchtigende Programme in der Art und Weise verbreitet werden müssen, dass Minderjährige unter gewöhnlichen Umständen keinen Zugang haben, gelten für das Fernsehen strengere Anforderungen: Die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen ernsthaft beeinträchtigende Inhalte (zum Beispiel Pornografie oder grundlose Gewalttätigkeit) dürfen überhaupt nicht ausgestrahlt werden, sog. „einfach“ entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte sind entweder an Sendezeitgrenzen zu binden oder der Zugang Minderjähriger zu ihnen ist durch technische Mittel zu begrenzen (Verschlüsselung und Vorsperrung).
    Für die letztgenannten Programme wird ferner gefordert, dass sie entweder durch eine akustische Warnung angekündigt oder während ihrer gesamten Sendedauer durch ein visuelles Symbol gekennzeichnet werden.

    In der eCommerce-Richtlinie selbst finden sich keine materiellen Regelungen zum Jugendmedienschutz. Allerdings verweist sie auf Selbstregulierungsmaßnahmen der Anbieter, zu deren Erlass die Kommission und die Mitgliedstaaten ermutigen sollen.

    Inhaltliche und organisatorische Konzepte für den Jugendschutz in audiovisuellen Diensten und im Internet behandeln die EU-Empfehlung aus dem Jahre 1998 und die zu deren Ergänzung erlassene Empfehlung aus dem Jahre 2006. Angesprochen sind hierin insbesondere Leitlinien zur Errichtung nationaler Ko- und/oder Selbstregulierungssysteme im Bereich des Jugendmedienschutzes; die Erarbeitung von Verhaltenskodizes auf nationaler und europäischer Ebene und im Zusammenwirken der Marktbeteiligten mit Regulierungsbehörden sowie anderen Interessenvertretern; die Steigerung des Einsatzes von Systemen zur inhaltlichen Kennzeichnung von Angeboten und die (zumindest experimentelle) Anwendung neuer, auf Digitaltechnologie basierender Methoden für die elterliche Kontrolle (etwa Jugendschutz-PIN, Filtersoftware oder Hardware-basierte Mikrotechnologie) durch die Fernsehveranstalter.

    Die Empfehlungen behandeln ferner zwei weitere Aspekte des Jugendmedienschutzes: einerseits die Schaffung von sicheren Surfräumen für Kinder (vgl. die Initiative „Das Internet zu einem sicheren Ort für Kinder machen“), andererseits übergreifend die Maßnahmen zur Steigerung der Medienkompetenz (vgl. die thematische Website der Europäischen Kommission).

    Eine wichtige Grundlage für den Schutz der Minderjährigen bilden die verschiedenen Förderaktionen, die die EU im Rahmen ihrer Safer Internet-Programme initiiert und vielfach auch co-finanziert hat. An europaweiten oder sogar international aufgestellten Selbst- und Co-Regulierungsinitiativen sind beispielhaft zu nennen: der European Framework for Safer Mobile Use by Young Teenagers and Children und die Safer Social Networking Principles for the EU.
    Die Safer Internet-Programme sind auch Grundlage für die Netzwerke INSAFE und INHOPE. Das Letztgenannte stellt den internationalen Verbund von Hotlines dar, über die schädliche und inhaltliche Inhalte gemeldet werden können. Entsprechende Meldungen greifen die national angeschlossenen Einrichtungen auf, prüfen die Beschwerden und wirken auf eine zeitnahe Entfernung von nicht akzeptablen Angeboten hin und/oder geben die Verfahren an Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden ab.

    Mit diesem zuletzt thematisierten Aspekt der Behandlung illegaler Inhalte gerät auch die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Kinderpornografie in den Blick, die ein zusätzliches, wichtiges Instrument des Jugendmedienschutzes innerhalb der Europäischen Union darstellt.

    Die Europäische Kommission hat Anwendungsberichte zu den genannten Empfehlungen veröffentlicht, zuletzt auch eine Mitteilung zum Jugendschutz bei (Online-Spielen).

    Es gibt wenig Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zum Jugendmedienschutz; wegen der Bedeutung für das Verständnis der Systematik der AVMD-Richtlinie bei „einfach“ bzw. ernsthaft entwicklungsbeeinträchtigenden Sendungen und des Spielraums der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Festlegung des notwendigen Schutzniveaus ist auch ein Urteil des EFTA-Gerichtshofs heranzuziehen.

    In Deutschland ist die Zuständigkeit für den Jugendschutz im Rundfunk und in Telemedien einerseits, in Bezug auf Kino und DVD sowie bei Computerspielen andererseits zwischen den Ländern und dem Bund aufgeteilt. Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) der Länder trifft Regelungen zu den „Online-Medien“ Hörfunk, Fernsehen und Internet (Telemedien), die Offline- oder Trägermedien bilden den Schwerpunkt der Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) des Bundes.

    Hier nachzuweisende Rechtsprechung des BVerfG, BVerwG und BGH bezieht sich auf die Berücksichtigung der Kunstfreiheit im Rahmen von Jugendschutzentscheidungen sowie die Anforderungen an Altersverifikationssysteme.

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