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    Die Entwicklung des Internets und der internetbasierenden Technologien haben neue Rechtsgebiete mit sich gebracht. Die zunehmende Nutzung des Internets durch Unternehmen wie auch Private führte dazu, dass sich die Verbreitung medialer Inhalte und der geschäftliche Verkehr immer mehr außerhalb einer einzigen nationalen Rechtsordnung abspielten.

     

    Mit dem Ziel einer Harmonisierung des Binnenmarktes auf europäischer Ebene wurde im Jahr 2000 die E-Commerce-Richtlinie (2000/31/EG) verabschiedet. Ein zentraler Aspekt dabei ist das Haftungsregime für jene Dienstleister, die den Nutzern entweder den Zugang zum Internet verschaffen (sog. Access-Provider) oder ihnen durch das Bereitstellen von Speicherplatz eine inhaltliche Nutzung des Internets ermöglichen (sog. Host-Provider). Diese europäischen Vorgaben erlangen ihre Bedeutung gerade in der fortwährenden Diskussion um die Einbeziehung von solchen Dienstleistern in die Verfolgung von Urheberrechts- oder Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet, etwa in Bezug auf die Einführung von Zugangssperren, Warnhinweismodellen oder technischen Maßnahmen zur (vorbeugenden) Verhinderung des Hochladens sowie Abrufs urheberrechtlich geschützter Werke.

     

    Im Sinne der Richtlinie haften Access- und Host-Provider nämlich grundsätzlich nicht für von Nutzern übermittelte bzw. gespeicherte Daten, sondern können erst ab einem gewissen Grad an Beteiligung haftbar gemacht werden. Für Access-Provider ist dies etwa eine tatsächliche Veranlassung der Übermittlung oder ein verändernder Eingriff in die zu übermittelnde Information. Ein Host-Provider haftet erst dann für durch Nutzer gespeicherte Daten, wenn er Kenntnis von einer rechtswidrigen Tätigkeit hat und nicht unverzüglich tätig wird, um die Daten zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren.

    Angesichts wachsenden Online-Handels, neuer Kommunikationswege und grenzüberschreitenden Ein- und Verkaufs wird der Schutz der Interessen des Verbrauchers aktiv verfolgt. Somit zählt ein effektiver Verbraucherschutz zu den wichtigsten Aufgaben europäischer Politik.

     

    Verbraucher verfügen meist über weniger Fachkenntnisse als Unternehmer. Sie sollen vor etwaigen, aus diesem Ungleichgewicht resultierenden Nachteilen geschützt werden. Mittel hierfür sind zum Beispiel die Auferlegung von Informationspflichten, Widerrufsrechte (etwa bei Fernabsatz- oder Haustürgeschäften) und Regelungen zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

    Vor allem das Internet ist zu einer wesentlichen Verkaufsplattform geworden, wo verschiedene Marktplätze im Zeitalter der neuen Medien entstanden sind. Über solche Marktplätze können ohne weiteres bei ausländischen Anbietern Waren eingekauft und Dienstleistungen bezogen werden.

     

    Das EU-Verbraucherschutzprogramm 2007–2013 zielte unter anderem darauf ab, das Vertrauen der Verbraucher in den grenzüberschreitenden Handel zu stärken, um diesen zu fördern.

     

    Mit der Verbraucherrechtsrichtlinie (Richtlinie 2011/83/EU) soll die so genannte „Online-Abzocke“ bekämpft werden.

     

    Im Internet sollen kostenpflichtige Verträge nur zustande kommen, wenn der Verbraucher unmittelbar vor Abgabe seiner Bestellung deutlich auf die Kostenpflichtigkeit des Angebots hingewiesen wird. Dabei kommt die so genannte Button-Lösungzum Einsatz: Der Unternehmer muss den Vorgang gut lesbar mit „Zahlungspflichtig bestellen“, statt wie bisher üblich nur mit „Bestellen“, bezeichnen.

     

    Teil des Verbraucherschutzes in der EU-Medienpolitik sind ferner die Maßnahmen, die Einschränkungen für die Werbung beinhalten. Der Verbraucher soll durch Werbemaßnahmen der Unternehmer nicht in die Irre geführt oder unterschwellig beeinflusst werden. Daher macht die EU konkrete Vorgaben für die Zulässigkeit von Produktplatzierungen und Sponsoring in Fernsehsendungen und verbietet jede Form der Schleichwerbung. Auch im Telekommunikationssektor kommt der Verbraucherschutz zum Tragen. So soll etwa die Universaldiensterichtlinie die Erschwinglichkeit der Tarife, die Möglichkeit zur Rufnummernmitnahme und die zügige sowie reibungslose Abwicklung beim Anbieterwechsel gewährleisten.

     

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